Beim Bundesarbeitsgericht können Schriftsätze auf elektronischem Weg rechtswirksam eingereicht werden. Es gelten besondere Vorschriften, von deren Einhaltung die rechtliche Wirksamkeit abhängt. Untenstehend finden Sie die rechtlichen Grundlagen, aus denen sich auch die technischen Anforderungen für eine wirksame elektronische Kommunikation ergeben.

Rechtliche Grundlagen:

• § 46c Arbeitsgerichtsgesetz
• § 46g Arbeitsgerichtsgesetz
• Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
• Bekanntmachung zu § 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung